Übersicht Urteile
Es werden immer die jeweils letzten 5 Einträge der jeweiligen Rechtsgebiete anhezeigt.
Arbeitsrecht
- Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“
- Corona-Pandemie: Nebentätigkeit eines Patientenmanagers als Krankenpfleger in der Intensivpflege zulässig
- Corona-Pandemie: Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
- Beamtenrecht: Klage einer Rektorin auf Entlastung und Freizeitausgleich erfolglos
- Paketzustelldienst: Arbeitslohn oder geldwerter Vorteil? Wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt …
Baurecht
- Zweckentfremdung: Vermietung an Patienten oder deren Angehörige für die Dauer einer Behandlung
- BGH-Entscheidung: Bauüberwachung muss kein mangelfreies Bauwerk bewirken
- Schadenersatz: Kein Ersatz für Wasserschaden: Rückstausicherung fehlte
- Landesbauordnung: Fahrräder machen aus einem Wintergarten noch keine Garage
- Bauvertrag: Wenn das neue Heim nicht fertig wird …
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Verbraucherrecht
- Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung der Verbraucherinsolvenz
- Schulstreitigkeiten: Kinder haften nicht für ihre Eltern
- Verbraucherschutz: Inkassoregulierung mit zweistufigem Inkrafttreten
- Versicherungsrecht: Verspätete Anzeige des Versicherungsfalls nicht immer schuldhaft
- Reisestornierung: Corona-Pandemie entschuldigt nicht alles
Verkehrsrecht
- Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist
- Keine unzumutbare Härte: Fahrerlaubnis darf auch während der Corona-Pandemie entzogen werden
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Betroffene von Bußgeldverfahren müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten
- Zulassungskosten: Geschädigter darf bei Ersatzfahrzeug Zulassungsdienst nutzen
- Elektromobilität: Falschparker auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge darf abgeschleppt werden
Steuerrecht
- Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus
- Arbeitnehmer: Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
- Haushaltsnahe Dienstleistungen: Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen
- Zweites Familienentlastungsgesetz: Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 Euro monatlich
- Arbeitnehmer: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner
Wirtschaftsrecht
- Jahresabschluss 2019: Kein Ordnungsgeld bei verspäteter Offenlegung
- Steuererklärung 2019: Abgabefrist für Steuerberater soll bis zum 31.8.2021 verlängert werden
- Meldung zur Sozialversicherung: Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“ ab 2021 entfallen
- Gesetzesvorhaben: Zweites Führungspositionen-Gesetz
- Geldwerter Vorteil: Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein